Stromsteuer und Spritdeckel: Was die Beschlüsse für die Pflege bedeuten

Dominik Hübenthal
Stromsteuer und Spritdeckel: Entlastung für Pflegedienste und Praxen?

Nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auf zentrale Schritte zur Dämpfung der Energiekosten verständigt. Ab dem kommenden Jahr soll die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Gleichzeitig ist ab Januar ein staatlicher Spritpreisdeckel vorgesehen. Während die Maßnahmen breite Teile der Wirtschaft entlasten sollen, stellt sich im Gesundheits- und Pflegesektor die Frage: Wie viel Ersparnis kommt im Versorgungsalltag tatsächlich an?

Stromsteuer sinkt auf europäisches Mindestmaß

Die Einigung sieht vor, den Steuersatz für elektrischen Strom von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde abzusenken. Zusammen mit der daraus resultierenden Verringerung der Mehrwertsteuer ergibt sich rechnerisch ein Einsparpotenzial von rund 2,3 Cent je Kilowattstunde.

Für stationäre Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Arztpraxen bedeutet dies zwar eine willkommene Kostenbremse, doch angesichts des immensen Grundbedarfs an Energie bleibt der Gesamteffekt überschaubar. Medizinische Großgeräte, dauerhafte Beleuchtung, Lüftungsanlagen und die Wäscheaufbereitung verursachen enorme Grundkosten, die durch die reine Steuerreduktion nur zu einem geringen Prozentsatz abgefedert werden.

Spritpreisdeckel als Hoffnungsschimmer für ambulante Dienste

Weitaus spürbarer könnte sich für viele Versorger der geplante Spritpreisdeckel auswirken. Vor allem ambulante Pflegedienste stehen seit Monaten unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Die täglichen Touren zu Pflegebedürftigen in Stadt und Land summieren sich bundesweit auf Millionen von Kilometern.

Da ambulante Dienste ihre Vergütungssätze nicht eigenständig und kurzfristig an die Zapfsäulenpreise anpassen können, sondern an Rahmenverträge mit den Pflegekassen gebunden sind, fraßen die Teuerungen bei Benzin und Diesel erhebliche Teile der Betriebsbudgets auf. Eine verlässliche Obergrenze an den Tankstellen könnte zumindest für die geplante Übergangszeit für spürbare Planungssicherheit bei den Fahrzeugflotten sorgen.

Finanzierung zunächst nur für ein Jahr gesichert

Trotz der Einigung gibt es Vorbehalte hinsichtlich der Tragfähigkeit. Die Stromsteuersenkung kostet den Bund geschätzt mehr als fünf Milliarden Euro jährlich. Die Gegenfinanzierung steht derzeit nur für das kommende Jahr fest und stützt sich maßgeblich auf Überschüsse aus dem Erneuerbare-Energien-Konto.

Ob die Vergünstigungen dauerhaft Bestand haben, hängt von künftigen Bundeshaushalten und der Entwicklung an den Energiemärkten ab. Für Betreiber von Pflegeeinrichtungen und Praxen bleibt damit vorerst die Erkenntnis, dass die neuen Regelungen zwar kurzfristig für etwas Entlastung sorgen, grundlegende Reformen bei den Betriebskosten aber weiterhin notwendig bleiben.

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