Scharfe Kritik an Gematik-Umbau: Gutachten sieht rechtliche Risiken
Die Pläne für eine umfassende Neuausrichtung der Telematikinfrastruktur (TI) stoßen auf deutlichen Gegenwind aus der Digitalwirtschaft. Im Zentrum der Diskussion steht der Plan, der Betreibergesellschaft Gematik künftig weitreichende Befugnisse zur zentralen Ausschreibung, Bereitstellung und zum Betrieb wesentlicher TI-Komponenten zu übertragen. Ein aktuelles juristisches Gutachten warnt nun vor gravierenden rechtlichen und strukturellen Risiken dieses Vorgehens.
Rechtliche Bedenken gegen das zentrale Ausschreibungsmodell
Nach einer juristischen Bewertung der Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, die vom Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) in Auftrag gegeben wurde, wirft der geplante Kurs erhebliche kartell- und vergaberechtliche Fragen auf. Bislang setzt das System maßgeblich auf ein Zulassungsmodell, bei dem verschiedene IT-Dienstleister zertifizierte Lösungen am Markt anbieten. Durch die geplante Umstellung auf ein zentrales Vergabemodell drohe dieser Wettbewerb spürbar eingeschränkt zu werden.
Experten befürchten, dass große Ausschreibungspakete und langfristige Vertragsbindungen insbesondere mittelständische und kleinere Softwareanbieter benachteiligen könnten. Zudem führe die Verknüpfung von zentraler Plattform und Backend-Diensten zu neuen Monopolstrukturen und Marktzugangsbarrieren.
Zweifel am Stabilitätsgewinn für den Versorgungsalltag
Die Modernisierung der digitalen Infrastruktur wird von der Politik und der Gematik vor allem mit der Notwendigkeit einer höheren Ausfallsicherheit begründet. Wiederkehrende Serverprobleme und Störungen bei Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte (ePA) oder dem E-Rezept belasten Pflegeeinrichtungen, Praxen und Krankenhäuser seit Jahren im Arbeitsalltag.
Der Branchenverband bezweifelt jedoch, dass eine zunehmende Zentralisierung tatsächlich zu mehr Stabilität führt:
- Fehlende Evidenz: Es gebe bislang keine belastbaren Nachweise dafür, dass ein zentralisiertes Betriebsmodell technische Störungen im laufenden Betrieb wirksam reduziert.
- Neue Abhängigkeiten: Die Konzentration von Steuerungs- und Betriebsaufgaben auf wenige Akteure könne gefährliche organisatorische und technische Abhängigkeiten schaffen.
- Verlust an Innovationskraft: Ein eingeengter Wettbewerb bremse Weiterentwicklungen aus, die für flexible Anwendungen in der Pflege und mobilen Versorgung dringend benötigt werden.
Alternative Lösungswege gefordert
Statt das bestehende System grundlegend zu zentralisieren, fordern Vertreter der Gesundheits-IT gezieltere Qualitätsmaßnahmen. Dazu zählen die konsequentere Durchsetzung von bestehenden Zulassungsstandards, verbesserte Überwachungsmöglichkeiten für die Gematik sowie standardisierte Schnittstellen für alle Teilnehmer. Eine digitale Infrastruktur müsse zwar höchste Sicherheitsstandards erfüllen, dürfe aber den freien Wettbewerb und die Vielfalt innovativer Softwarelösungen nicht verdrängen.
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