GKV-Sparpaket: Thüringen drängt im Bundesrat auf Kurskorrektur
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt weiter für heftige Debatten zwischen Bund und Ländern. Mit einer neuen Initiative im Bundesrat will das Land Thüringen verhindern, dass notwendige Einsparungen im Gesundheitswesen einseitig zulasten von Versicherten, Patientinnen und Patienten sowie medizinischen Einrichtungen gehen. In der Sitzung der Länderkammer am 20. November 2026 brachte die Thüringer Landesregierung einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, um umfassende Änderungen am im Sommer beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu erreichen.
Kritik an schnellem Verfahren und wachsenden Belastungen
Das Gesetz, das zum 1. Januar 2027 tiefgreifende Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen in Kraft setzt, steht bereits seit seiner Verabschiedung im Juli unter starker Beobachtung. Die Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk betonte im Bundesrat, dass kaum ein Gesetz zuletzt ein so großes Echo ausgelöst habe. Aus Sicht des Freistaates habe das zügige parlamentarische Verfahren jedoch verhindert, dass die Länder ihre praktischen Erfahrungen ausreichend einbringen konnten. Die Vorlage wurde nun dem federführenden Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.
Nach Angaben des Thüringer Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie dürfe finanzielle Stabilität nicht auf dem Rücken der Beitragszahlenden und jener Menschen ausgetragen werden, die täglich die Versorgung sicherstellen. Insbesondere in Flächenländern mit einer älter werdenden Bevölkerung seien wohnortnahe Praxen, Apotheken und Krankenhäuser auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen.
Was Thüringen konkret vom Bund fordert
Der Entschließungsantrag umfasst mehrere zentrale Punkte, mit denen Fehlentwicklungen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung abgewendet werden sollen:
- Rücknahme von Kürzungen beim Bundeszuschuss: Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die Reduzierung des allgemeinen Bundeszuschusses sowie die Absenkung der durchschnittlichen Veränderungsrate um ein Prozent für die Jahre 2027 bis 2029 zurückzunehmen.
- Ausreichende Steuermittel für Grundsicherungsbeziehende: Thüringen verlangt eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von Grundsicherung über das Jahr 2030 hinaus. Versicherungsfremde Leistungen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürften nicht allein von gesetzlich Versicherten geschultert werden.
- Schutz von Prävention und Vorsorge: Die im Sparpaket vorgesehenen Vergütungsbegrenzungen bei ambulanten Vorsorge- und Präventionsleistungen lehnt der Freistaat ab. Solche Deckelungen wirkten in der Praxis wie Mengenbegrenzungen und könnten später zu deutlich höheren Krankheits- und Folgekosten führen.
- Bessere psychotherapeutische Bedarfsplanung: Der Bund soll prüfen, inwieweit die gesetzlichen Vorgaben zur Bedarfsplanung angepasst werden müssen. Dabei müssten gestiegene Bedarfe sowie eine eigenständige Planung für Kinder und Jugendliche berücksichtigt werden.
- Keine neuen Hürden bei Hilfsmitteln und Kliniken: Thüringen spricht sich gegen die geplante Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung sowie gegen höhere Prüfquoten bei Krankenhausabrechnungen aus.
Warum Hilfsmittel und Klinikregeln auch für Pflegebedürftige wichtig sind
Gerade der Widerstand gegen Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung ist für Pflegebedürftige, chronisch Kranke und pflegende Angehörige von großer Bedeutung. Hilfsmittel wie Pflegebetten, Rollstühle, Gehhilfen oder Inkontinenzprodukte sind im Pflegealltag unverzichtbar. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass reine Preiswettbewerbe über Ausschreibungen oft zulasten der Produktqualität, der individuellen Anpassung und der wohnortnahen Beratung gehen können.
Zudem warnt das Land vor unnötiger Bürokratie in den Kliniken durch ausgeweitete Abrechnungsprüfungen. Angesichts laufender Strukturreformen im Krankenhausbereich benötigen die Häuser Planungssicherheit statt zusätzlicher Kontrollverfahren, die wertvolle Arbeitszeit von Ärztinnen, Ärzten und Pflegepersonal binden.
Jährliche Kontrolle statt Warten bis 2030
Um negative Folgen für die Versorgung frühzeitig erkennen und gegensteuern zu können, fordert Thüringen eine engmaschige Überprüfung des Sparpakets. Bislang sieht das Gesetz eine Auswertung der Auswirkungen erst zum 31. Dezember 2030 vor. Nach dem Willen der Thüringer Landesregierung soll die Bundesregierung stattdessen verpflichtet werden, jährliche Zwischenberichte vorzulegen. Ob sich eine Mehrheit der Bundesländer diesen Forderungen anschließt, wird sich nun in den kommenden Ausschussberatungen zeigen.
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