ÖGD-Finanzierung am Scheideweg: Bundesrat fordert weitere Bundeshilfe
Mit dem Auslaufen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zum Ende dieses Jahres stehen viele kommunale Gesundheitsämter vor einer ungewissen finanziellen Zukunft. Am 20. November 2026 hat der Bundesrat deshalb mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet, die den Bund zu weiterer Unterstützung auffordert. Im Kern geht es um die Frage, wie die in den vergangenen Jahren aufgebauten Personalstrukturen und digitalen Systeme dauerhaft gesichert werden können.
Bundesrat nimmt Pakt für den Bevölkerungsschutz ins Visier
In dem Beschluss, der auf eine Initiative des Freistaats Thüringen zurückgeht, bitten die Bundesländer die Bundesregierung ausdrücklich darum, eine Einbindung des ÖGD in den neuen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ zu prüfen. Dieses Programm hatte der Bund im Mai 2026 auf den Weg gebracht, um die zivile Verteidigung und den Katastrophenschutz bis zum Jahr 2029 mit insgesamt zehn Milliarden Euro zu modernisieren.
Bislang sei jedoch nicht klar erkennbar, welche Rolle die Gesundheitsämter innerhalb dieses Zehn-Milliarden-Pakets spielen sollen, kritisierte Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk in der Länderkammer. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst sei schließlich ein unverzichtbarer Baustein für einen funktionierenden Bevölkerungsschutz – nicht nur bei künftigen Pandemien oder Extremwetterereignissen, sondern auch im Spannungs- und Verteidigungsfall.
Was der auslaufende ÖGD-Pakt bisher bewirkt hat
Hintergrund der aktuellen Debatte ist das reguläre Ende des im Jahr 2020 geschlossenen ÖGD-Paktes zum 31. Dezember 2026. Um die rund 400 kommunalen Gesundheitsbehörden nach Beginn der Corona-Pandemie zu modernisieren, hatte der Bund den eigentlich zuständigen Ländern und Kommunen vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Laut Angaben aus dem Bundesrat und der Länder konnten damit unter anderem folgende Fortschritte erzielt werden:
- Deutlicher Personalaufbau: Bundesweit wurden mehr als 5.200 zusätzliche Vollzeitstellen in den Gesundheitsämtern geschaffen und damit die ursprüngliche Zielmarke von 5.000 Stellen übertroffen.
- Schub bei der Digitalisierung: Zahlreiche Behörden erhielten Fördermittel für moderne IT-Systeme, einheitliche Meldewege und den Abschied von veralteten Arbeitsabläufen.
- Stärkere Krisenreaktion: Die Ämter konnten ihre Strukturen für Infektionsschutz, Kontaktverfolgung und gesundheitliche Prävention spürbar ausbauen.
Nach Ansicht der Länder dürften diese Investitionen nun nicht durch ein plötzliches Förderende verpuffen. Mit dem Auslaufen des Paktes ende nicht die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für eine verlässliche Finanzierung, heißt es in der Begründung der Bundesrats-Entschließung.
Warum ein starker ÖGD auch für die Pflege wichtig ist
Für Pflegebedürftige, Angehörige sowie Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind gut aufgestellte Gesundheitsämter von direkter Bedeutung. Der ÖGD übernimmt vor Ort zentrale Aufgaben, die weit über reine Pandemiebekämpfung hinausgehen:
- Hygiene und Infektionsschutz: Gesundheitsämter beraten und überwachen stationäre Pflegeheime, ambulante Dienste und Krankenhäuser bei Hygienekonzepten und dem Umgang mit Infektionsausbrüchen.
- Prävention und Gesundheitsförderung: Kommunale Programme zur Vorbeugung von Krankheiten entlasten langfristig das gesamte Gesundheits- und Pflegesystem.
- Schutz gefährdeter Gruppen: Bei Hitzewellen, Grippewellen oder lokalen Versorgungsengpässen koordinieren die Ämter wichtige Schutzmaßnahmen für ältere und pflegebedürftige Menschen.
Wie es jetzt weitergeht
Eine Entschließung des Bundesrates ist rechtlich nicht bindend, setzt jedoch ein klares politisches Signal an die Bundesregierung. Da bei einem Wegfall der Bundesmittel vielerorts ein Stellenabbau oder Rückschritte bei der Digitalisierung drohen, fordern die Länder nun zeitnah tragfähige Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur durch eine verlässliche Anschlussfinanzierung lasse sich verhindern, dass die kommunalen Gesundheitsbehörden wieder an ihre Belastungsgrenzen geraten.
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