Streit um Pflegegesetz: Länder fordern Nachbesserungen

Dominik Hübenthal
Streit um Pflegegesetz: Bundesrat fordert Änderungen am PNOG

Der Bundesrat hat das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) deutlich kritisiert und von der Bundesregierung umfassende Nachbesserungen verlangt. In einer am Freitag verabschiedeten Stellungnahme warnen die Bundesländer davor, dass die Reform die Versorgung zu Hause schwächen und Pflegebedürftige sowie Kommunen finanziell überfordern könnte. Zwar ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, doch erhöht das Votum der Länderkammer den politischen Druck auf Berlin im laufenden Gesetzgebungsverfahren.

Sorge um Pflegegrad 1 und häusliche Unterstützung

Besonders scharf richten sich die Einwände der Länder gegen geplante Einschnitte bei der Alltagshilfe. Nach dem bisherigen Regierungsentwurf soll der monatliche Entlastungsbetrag von 131 Euro durch ein neues Sozialraumbudget abgelöst werden – allerdings erst ab Pflegegrad 2. Menschen mit Pflegegrad 1 würden damit künftig leer ausgehen und den Anspruch auf finanzierte Alltagsbegleitung oder Haushaltshilfen verlieren.

In der Debatte warnte Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke vor einem massiven Vertrauensverlust bei den Betroffenen, sollte diese Unterstützung gestrichen werden. Niedrigschwellige Angebote im häuslichen Umfeld seien entscheidend, um Selbstständigkeit zu bewahren und einen höheren Pflegebedarf hinauszuzögern. Auch den Ausschluss ambulanter Pflegeleistungen vom neuen Sozialraumbudget wiesen die Länder zurück.

Die wichtigsten Forderungen des Bundesrates im Überblick

  • Pflegegrad 1 absichern: Der Zugang zu alltagsunterstützenden Leistungen und Entlastungsangeboten soll auch bei geringem Pflegebedarf erhalten bleiben.
  • Eigenanteile deckeln: Pflegebedürftige müssen vor weiter steigenden Zuzahlungen geschützt werden, damit Pflege bezahlbar bleibt.
  • Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen: Kosten wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige soll der Bund aus dem Bundeshaushalt finanzieren, statt sie den Beitragszahlern aufzubürden.
  • Kommunen entlasten: Mehrkosten durch steigende Bedarfe bei der Hilfe zur Pflege dürfen nicht auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden.

Prävention gelobt, Finanzierung weiter umstritten

Zustimmung erhielten zumindest einzelne Bausteine des Gesetzes. Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz würdigte die geplanten Maßnahmen zur Prävention und verwies auf positive Erfahrungen mit Modellen der Gemeindepflege. Gleichzeitig mahnte sie jedoch eine spürbare Entlastung pflegender Angehöriger an und forderte vom Bund, versicherungsfremde Aufgaben konsequent mit Steuergeldern auszugleichen.

Bundesregierung verteidigt Kurs, kündigt aber Korrekturen an

Aufseiten der Bundesregierung warb Georg Kippels, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, für Verständnis. Angesichts der angespannten Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung seien auch unpopuläre Entscheidungen unvermeidlich, um die Kassen langfristig zu stabilisieren und Leistungen verlässlich zu sichern. Zugleich biete die Reform Chancen durch mehr Vorbeugung, gezieltere Begleitung und weniger Bürokratie.

Dennoch zeichnet sich bereits Bewegung ab: Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hatte in den vergangenen Tagen wiederholt betont, die häusliche Pflege stärken zu wollen, und konkrete Anpassungen sowohl beim Entlastungsbetrag als auch beim Sozialraumbudget in Aussicht gestellt. Wie das Gesetz am Ende aussieht, entscheidet sich in den kommenden Wochen im Bundestag. Am 25. November steht dort zunächst die öffentliche Anhörung von Verbänden und Fachleuten im Gesundheitsausschuss an. Nach bisheriger Planung soll die Reform weitgehend zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

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