Bundesrat macht Weg frei: Notfallreform startet ab 2027
Nach jahrelangen Debatten über drei Legislaturperioden hinweg ist der Weg für eine grundlegende Neuordnung der Notfall- und Akutversorgung in Deutschland geebnet. Am 20. November 2026 ließ der Bundesrat das vom Bundestag bereits im Oktober verabschiedete Gesetz zur Reform der Notfallversorgung ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren. Für Patientinnen und Patienten sowie insbesondere für ältere und pflegebedürftige Menschen soll die Reform künftig für deutlich kürzere Wartezeiten und eine gezieltere Hilfe sorgen.
Einigung in letzter Minute verhindert Blockade
Bis unmittelbar vor der Abstimmung in der Länderkammer war offen geblieben, ob das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird. Die Gesundheits- und Innenausschüsse des Bundesrats hatten dies zuvor empfohlen, weil mehrere Bundesländer Eingriffe in ihre Zuständigkeiten bei der Krankenhausplanung und beim Rettungsdienst befürchteten. Vor allem die Frage, ob notwendige Investitions- und Vorhaltekosten für Rettungswachen, Technik und Fahrzeuge rechtssicher über die Entgelte refinanziert werden, hatte für heftige Diskussionen gesorgt.
Mit einer kurzfristig vorgelegten Protokollerklärung gelang es der Bundesregierung jedoch, die Mehrheit der Länder umzustimmen. Darin sagt der Bund zu, die Vorhalte- und Investitionskosten des Rettungsdienstes zum 1. Januar 2027 ausdrücklich im Gesetzestext zu verankern und die Länder enger in die Standortplanung der neuen Notfallzentren einzubinden. Letztlich stimmten lediglich Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland für ein Vermittlungsverfahren.
Stimmen aus Politik und Krankenkassen
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann bezeichnete die Zustimmung der Länder als wichtigen Meilenstein, um die Strukturen der Akut- und Notfallversorgung zu einem einheitlichen System zusammenzuführen. Auch aus mehreren Bundesländern kam Zustimmung, verbunden mit klaren Erwartungen. So betonte etwa die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz, man werde die Bundesregierung bei ihren Zusagen zur Finanzierung des Rettungsdienstes beim Wort nehmen. Kritik äußerten hingegen Vertreter aus Niedersachsen und dem Saarland, denen unverbindliche Zusagen in einer Protokollnotiz nicht weit genug gingen.
Die gesetzlichen Krankenkassen reagieren gespalten. Sowohl der Verband der Ersatzkassen (vdek) als auch der BKK Dachverband begrüßten zwar das klare Signal der Handlungsfähigkeit und die geplante bessere Patientensteuerung. Gleichzeitig warnten die Kassenverbände vor steigenden Ausgaben für die Beitragszahlenden, sollten künftig zusätzliche Infrastrukturkosten im Rettungsdienst allein auf die gesetzliche Krankenversicherung verlagert werden.
Das ändert sich konkret für Hilfesuchende
Ziel der Reform ist es, überlastete Krankenhaus-Notaufnahmen zu entlasten und Patientinnen und Patienten schneller in die medizinisch passende Behandlung zu steuern. Dazu greifen ab 2027 mehrere Bausteine ineinander:
- Integrierte Notfallzentren (INZ): An geeigneten Krankenhäusern werden zentrale Anlaufstellen eingerichtet, in denen Kliniken und Kassenärztliche Vereinigungen fest zusammenarbeiten. Eine gemeinsame Ersteinschätzung entscheidet vor Ort, ob Betroffene direkt in der Notaufnahme behandelt werden oder in eine angeschlossene Notdienst- oder Kooperationspraxis weitergeleitet werden. Nach Angaben aus dem Bundestag sollen 98 Prozent der Bevölkerung ein solches Zentrum innerhalb von 30 Autominuten erreichen können.
- Verzahnung von 112 und 116 117: Die Notrufnummer 112 für lebensbedrohliche Situationen und die Bereitschaftsdienstnummer 116 117 für dringende Beschwerden ohne Lebensgefahr werden in einem digitalen Gesundheitsleitsystem enger vernetzt. So sollen unnötige Fahrten und doppelte Abfragen vermieden werden.
- Rund-um-die-Uhr-Telemedizin: Alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, über die 116 117 rund um die Uhr eine ärztliche Beratung per Telefon oder Videosprechstunde anzubieten. Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums lassen sich so jedes Jahr rund 1,5 Millionen vermeidbare Besuche in der Notaufnahme abfangen.
- Sicherheit beim Rettungsdienst: Die medizinische Notfallrettung wird als eigenständige Leistung im Sozialgesetzbuch verankert. Das schafft mehr Rechtssicherheit für Versicherte, Rettungsdienste und Kostenträger bei Rettungseinsätzen und Krankentransporten.
- Medikamente direkt in der Notdienstpraxis: Außerhalb regulärer Apothekenöffnungszeiten sowie vor Wochenenden und Feiertagen dürfen Ärztinnen und Ärzte in Notdienstpraxen künftig Arzneimittel zur Überbrückung für bis zu drei Tage direkt abgeben.
Was die Reform für die Pflege bedeutet
Gerade für ältere Menschen, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige bringt die Neuordnung spürbare Alltagserleichterungen. Wenn am Wochenende oder spät abends plötzlich gesundheitliche Probleme auftreten, erspart eine verlässliche telefonische oder digitale Ersteinschätzung über die 116 117 vielen Betroffenen den oft belastenden Transport in eine überfüllte Klinikambulanz. Zugleich sorgt die Möglichkeit einer direkten Überbrückungsmedikation in Notdienstpraxen dafür, dass pflegende Angehörige oder Pflegekräfte nach einer Behandlung nicht noch zusätzlich eine weit entfernte Notdienstapotheke anfahren müssen.
Zeitplan: Umsetzung startet schrittweise 2027
Nach der Billigung durch den Bundesrat kann das Gesetz nun ausgefertigt und verkündet werden. Nicht alle Neuerungen stehen den Bürgerinnen und Bürgern allerdings sofort ab dem ersten Tag zur Verfügung. Während einzelne Regelungen bereits zum 1. Januar 2027 greifen, werden die Integrierten Notfallzentren sowie die eng getakteten digitalen Akutleitstellen schrittweise aufgebaut. Für den vollständigen Ausbau der Erreichbarkeit der Akutleitstellen sieht der Gesetzgeber einen Übergangszeitraum von rund zwölf Monaten vor.
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