Milliarden-Forderung: Kommunen verlangen Verdopplung der Bundesmittel
Angesichts wachsender Belastungen schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund Alarm: Die Bundesregierung soll den Städten und Gemeinden deutlich mehr Mittel aus dem geplanten Sondervermögen zur Verfügung stellen als bisher vorgesehen. Konkret fordern die kommunalen Spitzenverbände eine Aufstockung um zusätzliche 65 Milliarden Euro – eine Verdopplung der bisherigen Summe.
Dringender Investitionsbedarf im stationären Sektor
Die zusätzlichen Gelder sollen nach dem Willen der Kommunen vor allem dort investiert werden, wo der Handlungsdruck am größten ist. Neben der allgemeinen Infrastruktur steht insbesondere der stationäre Bereich im Fokus. Viele kommunale Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und medizinische Versorgungsstrukturen leiden seit Jahren unter einem enormen Investitionsstau.
Steigende Betriebskosten, zwingend notwendige Digitalisierungsprojekte und die energetische Sanierung von Klinikgebäuden überfordern die Kassen vieler Landkreise und Städte zunehmend. Ohne eine gezielte finanzielle Stärkung durch den Bund drohen in vielen Regionen Einschnitte in der flächendeckenden Versorgung.
Forderungen an die Bundespolitik
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont, dass Finanzmittel vor allem auf der kommunalen Ebene ihre größte und direkteste Wirkung entfalten. Aus Sicht der Verbände sind folgende Maßnahmen unverzichtbar:
- Sicherung von Krankenhausstandorten: Gezielte Investitionen in moderne Medizintechnik, Notfallstrukturen und bauliche Erneuerungen.
- Stärkung der regionalen Daseinsvorsorge: Ausbau barrierefreier Einrichtungen und nachhaltiger Versorgungsangebote im ländlichen sowie städtischen Raum.
- Bürokratiearmer Mittelabfluss: Zügige und unkomplizierte Förderverfahren, damit Gelder ohne jahrelange Verzögerungen vor Ort verbaut werden können.
Bedeutung für Beschäftigte und Patienten
Für Pflegekräfte, medizinisches Personal sowie Patientinnen und Patienten sind moderne Rahmenbedingungen entscheidend. Veraltete Gebäude und unzureichende Ausstattung erschweren nicht nur den Arbeitsalltag auf den Stationen, sondern gefährden auch die Attraktivität der Pflegeberufe im kommunalen Umfeld. Ob die Bundesregierung auf die Forderungen eingeht, wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen.
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