Pflegeneuordnungsgesetz: Staffler und Verbände fordern Kurskorrektur
Widerstand gegen geplante Einschnitte im Pflegealltag
Das parlamentarische Verfahren zum neuen Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) nimmt an Fahrt auf, doch die Kritik an den bisherigen Plänen reißt nicht ab. Anlässlich der ersten Lesung im Deutschen Bundestag fordern sowohl die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, als auch namhafte Fach- und Sozialverbände tiefgreifende Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Im Zentrum der Kritik stehen geplante Einsparungen und bürokratische Hürden, die vor allem die häusliche Pflege und pflegende Angehörige belasten könnten.
Streitpunkt Verhinderungspflege und Entlastungsleistungen
Besondere Besorgnis löst die vorgesehene Neuregelung der Verhinderungspflege aus. Bisher garantiert diese Leistung flexible Vertretungen, wenn Hauptpflegepersonen durch Krankheit, Termine oder Erholungszeiten ausfallen. Der Gesetzentwurf sieht vor, etablierte Einzelleistungen in neuen Budgettöpfen zusammenzufassen. Praktiker befürchten, dass dadurch bewährte, unbürokratische Hilfen vor Ort verloren gehen.
Auch beim Entlastungsbetrag drohen empfindliche Einschnitte: Nach aktuellen Entwürfen soll dieser in Pflegegrad 1 komplett gestrichen werden. Für Betroffene und Initiativen wäre dies ein fatales Signal, da gerade Menschen mit beginnendem Hilfebedarf frühzeitig unterstützt werden müssen, um eine stationäre Aufnahme möglichst lange hinauszuzögern.
Pflegeverbände warnen vor struktureller Gefährdung
Vertreter der Berufs- und Trägerverbände betonen einhellig, dass ein reines Spardiktat den Realitäten der pflegerischen Versorgung widerspricht. Ambulante Pflegedienste und Tagespflegen warnen davor, dass Restriktionen bei der Refinanzierung und der Ausschluss bestimmter Leistungen aus neuen Budgets die pflegerische Infrastruktur gefährden. Laut den Branchenvertretern müsse sichergestellt werden, dass pflegende Angehörige – die nach wie vor den Großteil der Versorgung schultern – nicht durch Mehrkosten und organisatorische Überforderung an ihre Grenzen gebracht werden.
Regierung signalisiert Bereitschaft für Anpassungen
Der wachsende Druck aus Fachkreisen und der eigenen Koalition zeigt bereits erste Wirkung. Seitens der Gesundheitspolitik wurde signalisiert, dass Härten abgefedert und abrupte Brüche zum Jahreswechsel vermieden werden sollen. In den bevorstehenden Ausschussberatungen und Expertenanhörungen wird sich entscheiden, inwiefern der Gesetzgeber die Forderungen nach flexibleren Budgets und einem verlässlichen Schutz für die häusliche Pflege aufgreift.
Brauchen Sie Unterstützung bei der Pflege?
PflegeHelfer24 ist Ihr verlässlicher Partner. Entdecken Sie unsere Ratgeber oder lassen Sie sich kostenlos zu Pflegehilfsmitteln, Treppenliften und Zuschüssen beraten.
