Pflegereform vertagt: Bundeskabinett verschiebt Einsetzung der Expertenkommission
Die Bundesregierung lässt bei der Aufstellung der geplanten Pflegestrukturkommission weiter auf sich warten. Das Bundeskabinett hat die offizielle Einsetzung des Expertengremiums erneut von der Tagesordnung genommen und auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Damit geraten wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Pflege in Deutschland vorerst ins Stocken.
Regierungssprecher verweist auf internen Abstimmungsbedarf
Nach Angaben der Bundesregierung seien noch letzte offene Fragen zu klären, bevor das Gremium seine Arbeit offiziell aufnehmen kann. Man befinde sich in finalen Beratungen und sei zuversichtlich, dass das Vorhaben bereits in der kommenden Woche im Kabinett abschließend behandelt und beschlossen werden könne. Zu konkreten inhaltlichen oder personellen Details gab es unter Verweis auf vertrauliche Absprachen zunächst keine Angaben.
Hohe Erwartungen an die neue Kommission
Die geplante Pflegestrukturkommission soll richtungsweisende Empfehlungen erarbeiten, um das deutsche Pflegesystem krisenfest aufzustellen. Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels, steigender Eigenanteile in Pflegeheimen und der finanziellen Schieflage der sozialen Pflegeversicherung steht die Politik unter erheblichem Reformdruck.
Zu den zentralen Aufgaben des Gremiums sollen unter anderem folgende Schwerpunkte gehören:
- Nachhaltige Finanzierung: Erarbeitung langfristiger Konzepte zur Stabilisierung der Pflegeversicherung und zur Entlastung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen.
- Bürokratieabbau: Vereinfachung von Verfahren und Begutachtungen in der ambulanten und stationären Versorgung.
- Stärkung der Fachkräfte: Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Fachkräftegewinnung im Pflegebereich.
- Ausbau ambulanter Angebote: Bessere Verzahnung von pflegenden Angehörigen, Pflegediensten und digitalen Hilfsmitteln.
Pflegebranche drängt auf schnelle Entscheidungen
Vertreter von Pflegeverbänden, Krankenkassen und Trägern drängen seit Monaten auf zügige Reformschritte. Jede Verzögerung bei der Einberufung der Kommission schiebe notwendige Gesetzesinitiativen weiter nach hinten. Ob der Zeitplan nach dem geplanten Kabinettsbeschluss in der kommenden Woche gehalten werden kann, bleibt abzuwarten.
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