Finanzloch in der Pflegeversicherung: AOK fordert neues Bundesdarlehen
Die finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung spitzt sich weiter zu. Nachdem die Einsetzung der geplanten Strukturkommission zur Pflegereform im Bundeskabinett überraschend vertagt wurde, schlägt der AOK-Bundesverband Alarm. Ohne rasche finanzielle Überbrückungshilfen des Bundes drohe der Pflegekasse bereits vor dem Inkrafttreten weiterer Gesetzesinitiativen die Zahlungsunfähigkeit.
Strukturkommission lässt auf sich warten
Eigentlich sollte das Bundeskabinett den Startschuss für eine unabhängige Expertenkommission geben, die Lösungen für eine dauerhafte und gerechte Finanzierung der Pflege erarbeiten soll. Doch der Beschluss blieb vorerst aus. Laut dem AOK-Bundesverband verzögert sich der notwendige Reformprozess dadurch erneut, obwohl tragfähige Konzepte längst vorlägen.
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, betonte, dass der Zeitdruck für eine grundlegende Neuordnung enorm sei. Zwar sei es richtig, das Gremium zügig arbeiten zu lassen, um gegensätzliche Interessen auszugleichen, doch dürfe die Kommission nicht mit überzogenen Erwartungen überfrachtet werden.
Deckungslücken belasten die Kassen
Die aktuellen Regierungspläne im Rahmen des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) reichen nach Einschätzung der Kassen bei weitem nicht aus, um die Liquidität nachhaltig zu sichern. Schon die Berechnungen der Kabinettsfassung weisen erhebliche Defizite auf:
- Akuter Fehlbetrag: Bis zum Jahresende zeichnet sich eine zusätzliche Finanzierungslücke von über einer Milliarde Euro ab, die bislang nicht etatisiert ist.
- Prognostiziertes Minus für 2027: Selbst nach den offiziellen Schätzungen klafft im Jahr 2027 eine Lücke von mindestens 1,35 Milliarden Euro.
- Mangelnde Planungssicherheit: Eine verlässliche Prognose der Beitrags- und Leistungsausgaben für die kommenden Jahre fehlt weiterhin.
AOK verlangt rasches Handeln vor dem „PNOG II“
Um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung bis zur Verabschiedung einer umfassenderen Reform („PNOG II“) aufrechtzuerhalten, fordert der Kassenverband kurzfristige Liquiditätshilfen in Form eines weiteren Bundesdarlehens. Die bloße Weitergabe der finanziellen Lasten an Beitragszahler und pflegebedürftige Menschen stoße an ihre Grenzen.
Nur durch eine zügige Stabilisierung und anschließende Strukturreformen könne die soziale Pflegeversicherung fit für die Zukunft gemacht werden. Sollte die Politik nicht umgehend gegensteuern, drohen bereits in naher Zukunft drastische Beitragserhöhungen oder Einschnitte bei den Versorgungsleistungen.
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